Was bringt es, sich über diese Themen noch aufzuregen und zu diskutieren? Ist so alt wie die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung, der Initiative
http://www.odem.org, Alvar Freude und die Sperrverfügung von diesem Bezirksamtdingens Jürgen Bussow aus Düsseldorf vor etlichen Jahren oder um Toll-Collect. Das da auch noch andere Begehrlichkeiten geweckt werden und ein hohes Mißbrauchsrisiko besteht, ist doch klar (zumindest für ITler... Politikern die grösstenteils gerade mal ihr Handy, M$ Word und Outlook - die Virenschleuder - bedienen können, eher weniger). Aber die machen eh was sie wollen - Politiker sind nun einmal keine ITler - und da kann man nur hoffen, dass solche Beschlüsse durch qualifizierte Einwände vom Bundesdatenschutzbeauftragten
Peter Schaar, IT-Rechtlern wie
Prof. Dr. Thomas Hoeren,
CCC, gar nicht erst den Bundesrat passieren oder durch Verfassungsklagen vor dem Bundesgerichtshof höchstrichterlich wieder gekippt werden (wie schon so oft). Stichwort:
Rezipientenfreiheit, durch Art.5 Abs.1 GG gewährleistet, siehe auch
http://www.artikel5.de und dem Recht auf
Informationelle Selbstbestimmung
Wem richtig schlecht werden möchte, dem sei
dieses Buch von Peter Schaar zur Lektüre empfohlen... Welcome to
George Orwell's 1984
Was die mangelnde Beteiligung an solchen Themen betrifft, ich kann das mangelnde Interesse durchaus nachvollziehen, sei es aus Unwissenheit und Sorglosigkeit, vielleicht auch altersbedingt, mangelnden Interesse oder Furcht vor Repressalien.
Das Internet ist mit Sicherheit kein rechtsfreier Raum oder Selbstbedienungsladen, in dem alles gratis... auch wenn viele dieses annehmen. Es nutzt aber auch nix das Internet - mit einer heißen Nadel gestrickten Gesetzen - regulieren zu wollen, ohne Mißbrauchsmöglichkeiten durch Gesetzeslücken, Datenmißbrauch und Umgehung durch technische Möglichkeiten des Mediums ausschließen zu können. Oder glauben die Verantwortlichen, die diese Gesetze verabschieden im ernst, die... die wirklich illegales im Schilde führen, würden sich daran halten und wüssten nicht wie sie das juristisch und technisch umgehen können?
Wie Benny schon schrieb... aufwachen wird die Allgemeinheit ("Was geht mich das an... Ich habe nix zu verbergen") erst wenn Script Kiddies sich einen Spaß daraus machen sie mit manipulierten HTML Mails, Webseiten, IP Spoofing, etc. auf illegale Contents umzuleiten, sie dadurch unfreiwillig ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten, einer Phishing Attacke oder Identitätsklau zum Opfer fallen, ihr Konto leergeräumt wurde, kriminelle Subjekte auf ihre Kosten shopping waren oder eine Abmahnung kassieren, weil sie einen Artikel bei eBay versteigert oder eigene Homepage betreiben, wo ein findiger Anwalt irgendeinen Markenrechtsverstoss, Verstoss nach TDG §6, falsche Formulierung Widerrufsrecht, etc. entdeckt haben will... Dann ist das Geschrei groß!
Grüsse
Shoo
