@Rob: Wovon Du schreibst, bezieht sich ja lediglich auf die Videoüberwachung, die in den genannten Bereichen durchaus sinnvoll ist und die Vorratsdatenspeicherung. Es geht ja noch um viel mehr, aus diesem Maßnahmenkatalog, was bereits praktiziert wird oder die gerne durchsetzen würden.
Das Problem ist, dass diese Einrichtungen auch an anderen Stellen Begehrlichkeiten wecken und das Risiko eines hohen Mißbrauchspotentials bergen. Nur einige Beispiele...
Bundestrojaner: Wenn Hacker Trojaner einsetzen ist dies eine Straftat, Tatbestand der Computersabotage. Schäuble will dies legal. Es ist nicht auszuschließen dass infinizierte Rechner auch von anderer Seite mißbraucht werden, z.B. durch Man in the Middle Angriffe und Daten in falsche Hande geraten. Mein Rechner gehört mir! Da hat ein Herr Schäuble ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluß nichts drauf verloren.
Bankgeheimnis: Jetzt schon aufgeweicht. Jeder piffige, neugierige Sachbearbeiter beim FA kann Einblick in Deine Kontobewegungen nehmen.
Toll Collect: Bereits jetzt werden auch PKW nebst Kennzeichen erfasst, erweckt Begehrlichkeiten nicht nur zur Mauterfassung, flächendeckende Geschwindigkeitsüberwachung zwischen 2 Kontrollpunkten,Erstellung von Bewegungsprofilen des Bürgers möglich. Bei eingeschaltetem Handy bereits jetzt durch IMSI-Catcher möglich und praktiziert.
Gesundheitskarte: Gefahr des Mißbrauchs der Daten, wenn sie in falsche Hände gelangen, erweckt Begehrlichkeiten z.B. bei Versicherungen, Kreditinstituten, Schufa für Risikobewertung und Ranking.
Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsdaten: Erstellung von Kommunikationsprofilen jedes einzelnen Bürgers, wer mailt, telefoniert, surft wohin, wann und mit wem. Mißbrauchspotential sehr hoch, erweckt Begehrlichkeiten z.B. bei der Musikindustrie und Abmahnanwälten.
Das waren jetzt nur ein paar Beispiele, die mir aus dem Stehgreif einfallen.
Sind doch prickelnde Aussichten... lässt sich nur noch toppen durch Transplantation eines RFID Chips unter die Kopfhaut. Unsere Mülltonnen haben letzten Monat schon RFID Transponder verpasst bekommen
Grüsse
Shoo